Lizenzvereinbarung
Dies ist eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen, einer Therapeutin oder einem Therapeuten der Psychotherapie (im folgenden abkürzend Therapeut genannt) und der Firma Convins (im folgenden Convins genannt) und regelt Rechte und Pflichten für die Nutzung dieses Portals.


1. Gegenstand
Convins betreibt als IT Dienstleister im Internet ein Portal, das Therapeuten bei der Anamnese, der Diagnose und bei der Antrag Erstellung unterstützt.


2 Testnutzung
Zur Prüfung der Gebrauchseigenschaften des Portals bietet Convins eine Testnutzung an.

Die Funktionalität ist auf einen Patient und auf 4 Wochen begrenzt, sonst in keiner Weise eingeschränkt.

Die Testnutzung ist unverbindlich, es gibt keine automatische Verlängerung, es entstehen keine Kosten.

Nach Ablauf der Testzeit werden alle Daten gelöscht.



3 Lizenz
Convins gewährt dem Therapeuten und seinen Patienten hiermit ein nicht exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung dieses Portals.

Nicht gestattet sind: Vermietung, Verpachtung, Verleihung, Weiterverkauf, Weiterverbreitung, Teilung oder Übertragung.


4 Registrierung, Zugang zum Portal
Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist eine Registrierung durch den Therapeuten, bei der dieser eine Email, ein Passwort sowie weitere Daten angibt, die zum Betrieb des Portals erforderlich sind.

Der Therapeut versichert gegenüber Convins, dass seine anlässlich der Registrierung angegebenen Daten vollständig sind und der Wahrheit entsprechen.

Der Therapeut registriert seine Patienten selbst.

Nur diejenigen Therapeuten und Patienten, die auf diese Weise auf dem Portal registriert sind, sind berechtigt, das Portal zu nutzen.

Therapeuten und Patienten sind bei jeder Portalnutzung verpflichtet, ihre Nutzungsberechtigung durch Anmeldung nachzuweisen.


5 Lizenzgebühren
Einige Dienste sind kostenpflichtig, die Kosten und die Laufzeit werden angezeigt.
Es gilt das angezeigte Lizenzmodell.
Der Therapeut bestimmt selbst welche kostenpflichtigen Dienste er nutzen möchte.
Ohne seine ausdrückliche Zustimmung entstehen keine Kosten.
Der Therapeut kann bis zu 50 Patienten gleichzeitig verwalten.

Kosten und Aufwendungen, die durch die Nutzung des Portals direkt beim Therapeuten oder Patienten anfallen (z. B. Einwahlkosten, Kosten einer Internetverbindung usw.) tragen Therapeut und Patienten selbst.



6 Pflichten des Therapeuten
Die Erfüllung eventueller ärtzlicher Dokumentationspflichten liegt allein in der Verantwortung des Therapeuten.

Dieses Portal bietet lediglich die Möglichkeit, entsprechende Dokumente zu erstellen und auszudrucken.


7 Kündigung
Der Therapeut ist jederzeit berechtigt, seine Registrierung ohne Angabe von Gründen von der Plattform zu löschen.
Die Löschungen kann direkt über Funktionen innerhalb des Portals erfolgen.

Wird die Laufzeit nicht verlängert, gilt das als einvernehmliche Kündigung.
Einen Monat nach Ablauf der Laufzeit werden alle Daten nach Vorankündigung gelöscht.


8 Betrieb des Portals
Convins ist berechtigt, das Portal zu überarbeiten, umzustellen, zu erweitern oder in sonstiger Weise zu ändern, um dem Therapeuten weitere Funktionen anzubieten oder das Benutzererlebnis zu verbessern.



9 Gewährleistung
Nach dem aktuellen Stand der Technik können trotz größter Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt Softwarefehler nicht mit 100%iger Sicherheit ausgeschlossen werden.

Mängel an der Software werden wie folgt beseitigt, sofern der Therapeut Convins den jeweiligen Mangel gemäß § 377 HGB angezeigt hat:

Angezeigte Mängel werden nach Wahl von Convins durch Behebung des Mangels (Nachbesserung) oder Bereitstellung einer mangelfreien Software (Ersatzlieferung) beseitigt. Die Kosten dieser Mängelbeseitigung trägt Convins.

Können die Mängel der Software nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt werden, oder können die Nachbesserung und Ersatzlieferung aus anderen Gründen als fehlgeschlagen gelten, so kann der Therapeut nach Wahl das Entgelt mindern oder – wenn die Mängel nicht unerheblich sind – vom der Lizenzvereinbarung zurücktreten.


10 Haftung
Convins haftet nicht für Ausfälle der Plattform, für den Verlust, die Unvollständigkeit oder die Nichterreichbarkeit der Plattform oder Schäden jeglicher Art aufgrund von Denial-of-Service-Attacken, E-Mail-Spamming, Computerviren o. ä., welche von Dritten und nicht von Convins zu vertreten sind.

Convins ist nicht haftbar für Schäden, Kosten oder Verluste, die durch die Verwendung dieses Portals durch den Therapeuten entstehen, selbst wenn Convins zuvor auf die Möglichkeit eines solchen Schadens bzw. solcher Kosten oder Verluste hingewiesen wurde.

Convins Haftung gegenüber dem Therapeuten übersteigt unter keinen Umständen den Geldbetrag, den Convins vom Therapeuten tatsächlich für die betreffende Lizenz erhalten hat.

Außer wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist, ist Convins unter keinen Umständen verpflichtet, Rückerstattungen an den Therapeuten vorzunehmen.


11 Copyright
Alle Titel und Rechte, einschließlich derer die nicht dem Urheberrecht unterliegen, in und an dem Portal gehören Convins.


12 Rechtsfolgen
Wenn der Therapeut gegen Bedingungen der Lizenzvereinbarung verstößt, hat Convins das Recht, den Zugang des Therapeuten nach Vorankündigung zu schließen.

In Folge ist Convins berechtigt, sämtliche Daten und Datensicherungen des Therapeuten unwiderruflich und dauerhaft zu löschen.

Convins ist unter diesen Umständen nicht verpflichtet, dem Therapeuten gezahlte Lizenzgebühren zurückzuerstatten.

Sonstige Convins zustehenden Rechte bleiben unberührt.


13 Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand ist München.